Im zu beschließenden Abschlußbetriebsplan, der den Bezirksausschuß Merken erst im Frühjahr 2017 erreichte, tauchte plötzlich ein Entwässerungsgraben auf, der rund um den geplanten Restsee führen soll. Dieser dient laut RWE Power zur Vermeidung von landwirtschaftlichem Nährstoffeintrag in den Restsee. Die bedeutet zum einen, dass ein 20m breiter Korridor, parallel zur Wellenschlagzone, eine Entwicklung jeglicher Art durchschneidet. Das Gefälle im Bereich Friedhof und dem gefüllten Restsee (25m Höhenunterschied in 100m Entfernung) würde dadurch noch steiler, als bislang angenommen.
Zudem wird dieser Graben nur bei Starkregenereignissen Wasser führen, müsste aber trotzdem naturnah ausgebaut und von einigen Brückenbauwerken gekreuzt werden.
Im Bezirksausschuß (BzA) wurden am 13.06.2017 ein Fragenkatalog der IG Merken eingebracht, welcher in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt und des BzA Merken am 27.06.2017 thematisiert wurde. Herr Bojan und Herr Erhard von RWE Power nahmen im Rahem einer Präsentation ausgiebig Stellung und begründeten die, verfahrenstechnisch normale, Vorgehensweise.
Baudzernent Paul Zündorf bemängelte, dass in dem Verfahren auch ein Problem mit den vorgeschriebenen Zeitabläufen vorliegt und die Stadt ihren Widerspruch konkretisieren wird.
Ergebnis:
Weder die Ausschüsse, noch die Stadtverwaltung stimmen dem Abschlußbetriebsplan in sachlicher und rechtlicher Form zu. Vielmehr soll geklärt werden, ob die Alternativen einer Verrohrung vor der Ortslage Merken (dort ist kein Nährstoffeintrag durch Landwirtschaft vorhanden) bzw. eine Ableitung in den bereits vorhandenen Schlichbach ab der Roermonder Straße möglich ist. Zudem müssen die rechtlichen Folgen einer Festschreibung im Abschlußbetriebsplan geprüft werden, da die Maßnahme erst in rund 20 Jahren (!) zum tragen kommt.
Die Verwaltung wird zur vorhandenen Vorlage 2017/0050 eine Zuvorlage mit diesen Punkten erstellen und in der Ratssitzung am 13.07.2017 über das weitere Vorgehen im Sinne Merkens abstimmen lassen.
