Die Koalition "Zukunft", bestehend aus SPD, Grünen, Bunte und Bürger für Düren, überraschte zwei Tage vor der Ratssitzung am 20.06.2022 mit einem Änderungsantrag zur Stellungnahme der Stadt Düren zum Regionalplan.
Hier verlangten die Koalitionäre die Streichung einer Passage in Bezug auf die mögliche, nordöstliche Umfahrung Merkens, die die IG Merken in den Diskussionen bei der Änderung des Braunkohlenplanes Inden II 2007 erreicht hat.
Ohne sich mit den Hintergründen auseinandergesetzt zu haben und ohne sich auch nur einmal mit dem eigenen Merkener Bezirksausschussvorsitzenden Rudolf Schwalbach (SPD) zu besprechen, greift die Dürener Politik in bislang nicht dagewesener Arroganz in die Rekultivierungsplanungen ein und will uns die einzige Entwicklungsmöglichkeit in Richtung Restsee nehmen.
Es geht dabei um eine Straße, welche in etwa von der Betriebsstraße aus Richtung Schophoven kommend zur neuen Rurbrücke an der K35n führen soll. Diese soll als Ersatz für die nach der Beendigung des Tagebaus überflüssige RWE-Betriebsstraße am Merkener Nordwestrand dienen und ist seit 2008 Teil des Braunkohlenplanes. Dieser besagt auch, dass betriebliche Einrichtungen, wie z.B. die Emissionsschutzwälle und auch die Betriebsstrassen, nach Beendigung des Tagebaus zurückgebaut werden müssen.
Bereits 2007 wies ein Planungsbüro ebenfalls darauf hin, dass bei der geplanten Indesee-Entwicklung eine Straße zwischen Ort und See als sehr störendes und trennendes Element verhindert werden muss. Hier wurde ein kompletter Rückbau oder mindestens eine Abbindung für den Durchgangsverkehr vorgeschlagen.
Zwischenzeitlich wurde an gleicher Stelle im Abschlussbetriebsplan sogar noch ein parallel verlaufender, 12 Meter breiter Entwässerungsgraben eingeplant, was die Entwicklung Merkens in Richtung See schon grundsätzlich behindert. Hier kämpfen wir ebenfalls für eine Alternativlösung.
Schon die erste Version des Änderungspapieres der Koalition "Zukunft" zeugte von einer unglaublichen Unwissenheit der Unterzeichner; so wurde zum Beispiel behauptet, die Nord-Ost-Umgehung wäre niemals in den politischen Gremien beraten worden, es gäbe gar keinen Bedarf dafür und die K35n (östlich von Merken) wäre eine "optimale Anbindung zum Seeufer" (westlich von Merken).
Nachdem am Montag die große Empörung der Merkener durch unseren Bezirksausschussvorsitzenden Rudolf Schwalbach in die Koalitionsfraktionen getragen wurde, ruderten die Fraktionsspitzen zurück und schickten am Dienstag eine Änderung ihres Änderungsantrages in das Rathaus. Dieser beantragt nun einen 'Prüfauftrag' an die Verwaltung, ein alternatives Erschließungskonzept für Merken zu erarbeiten. Zudem wird eine 'Überarbeitung des Braunkohlenplanes' angesprochen… (!)
Wer sich mit der Materie auskennt, der weiß auch, dass eine solche Diskussionsgrundlage 15 Jahre zu spät kommt.
Weiter war man zu diesem Zeitpunkt bereits wieder in Merken, da an diesem Abend ein Bürgerworkshop der Indeland zum Thema Abschlussplan Tagebau Inden II im Jugendheim stattfand. Hier klärte die IG Merken an den verschiedenen Ständen die Planer von RMP noch einmal darüber auf, dass es mit der Betriebsstrasse, dem Emissionsschutzwall und dem Entwässerungsgraben gar keine Möglichkeit gibt, Merken Richtung See zu entwickeln. Auch hier war nicht bewusst, dass die jetzige, steile Tagebauböschung direkt hinter dem Wall bereits fertig modelliert ist. Dies sahen die anwesenden Teilnehmer der Stadtverwaltung übrigens genauso.
Nachdem unser Ratsmitglied Rudolf Schwalbach erst am Mittwoch kurz vor der Ratssitzung die neuerliche Änderung des Änderungsantrages erblickte, war er gezwungen, in der Sitzung klar und deutlich Stellung für Merken und somit gegen seine eigene Fraktion zu beziehen. Er verlas eine Erklärung und erklärte, dass man nicht einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden darf.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Weschke, klärte die Koalition dann noch genau darüber auf, wann und in welchen Ausschüssen im Braunkohlenplanverfahren über die Nord-Ost-Umgehung politisch beraten und beschlossen wurde - und dies im Rat seinerzeit sogar einstimmig.
Zudem stellte auch er die Wichtigkeit der Umgehung und die Forderung der Merkener nach dieser Straße in den Vordergrund.
Dem Eindruck nach waren die Fraktionsmitglieder der Koalition nicht ausreichend über diesen Grünen-Änderungsvorschlag informiert worden, so dass es in der Sitzung zu regem Getuschel kam, worauf die Ratssitzung vom Bürgermeister auf Antrag zu Beratungszwecken unterbrochen wurde.
Aber auch nach der Pause konnten oder wollten die Fraktionsvorsitzendinnen von SPD und Grünen nicht wirklich verstehen, warum ihre Vorgehensweise falsch ist und warum man den Merkenern damit politisch erstmals heftig und ohne Vorwarnung in den Rücken fällt.
Nach langer Debatte und nach aufklärender Intervention des Kämmerers wurde der Antrag dann aufgeteilt. Die Stellungnahme der Stadt Düren zum Regionalplan bleibt nach einstimmigem Beschluss nun unverändert.
Der überflüssige "Prüfauftrag" an die Verwaltung wurde mit den Stimmen der Koalition aber trotzdem durchgesetzt.
Schlussendlich haben die Grünen mit ihrem, ausschließlich ideologischen Handeln bewiesen, dass sie die ganze Koalition ohne jegliches Hintergrundwissen zu Entscheidungen bringen können, die jahrelanges, bürgerliches Engagement und schwer errungene Erfolge vernichten.
Als die SPD-Vorsitzende Dagmar Nietan abschließend noch vermeldete, mit 100 Naturschützern jede Mehrheit in einer Bürgerversammlungen ändern zu können, war klar, dass schnellstens eine neue Gesprächsbasis zwischen Politik und der IG Merken geschaffen werden muss.
Nachfolgend der Pressespiegel zur Ratssitzung:
Dürener Zeitung vom 24.06.2022
Dürener Zeitung, Kommentar 24.06.2022
